Aufstellung einer Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen (Geschäftsjahre 2024 bis 2028)

Aufstellung einer Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen (Geschäftsjahre 2024 bis 2028) – Aufruf zur Bewerbung von geeigneten Personen für die Vorschlagsliste

Im Jahr 2023 findet für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wieder die Wahl der Schöffinnen und Schöffen statt. Deshalb werden derzeit in allen Kommunen Bayerns Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl getroffen wird.

Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – auch eine körperliche Eignung. Es kann nur von Bürgerinnen und Bürgern mit deutscher Staatsangehörigkeit gemäß Art. 116 des Grundgesetzes ausgeübt werden (§ 31 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Eine Broschüre zum Schöffenamt des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz, die rechtlichen Grundlagen wie z.B. die Schöffenbekanntmachung sowie weitere Informationen sind unter dem Link https://www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/  abrufbar.

Sie haben ab sofort die Möglichkeit, sich selbst für dieses Amt zu bewerben. Bei Wohnsitz in unserer Gemeinde kann die Bewerbung bis spätestens 10.04.2023 schriftlich an uns übersandt oder im Rathaus der Gemeinde Speichersdorf, Rathausplatz 1, 95469 Speichersdorf persönlich abgegeben werden. Später eingehende Bewerbungen können aus terminlichen Gründen nicht mit aufgenommen werden.

Die Bewerbungsformulare sind im Rathaus (Zimmer-Nr. OG 08) erhältlich und unter dem unten angefügten Link abrufbar. Für etwaige Fragen steht Ihnen unser Verwaltungsleiter Herr Leusenrink (Telefon: 09275/988-22, E-Mail: thorsten.leusenrink@speichersdorf.bayern.de) gerne zur Verfügung.

Bewerbungsformular für die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen