Vor Eintritt in die Tagesordnung der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderates dankte Bürgermeister Christian Porsch allen 80 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein kommunales Ehrenamt beworben hatten. „Ich gratuliere Euch allen, die am 8. März in den Gemeinderat und damit in ein verantwortungsvolles Amt mit tollen Aufgaben gewählt wurden. Man kann darin trotz aller Bürokratie und gesetzlicher Vorgaben viel gestalten und weiterentwickeln“, so Porsch. Das Anspruchsdenken der Menschen sei hoch. Die öffentliche Hand kann in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen nicht alles richten. „Die Summe der Einzelinteressen ist noch lange nicht das Allgemeinwohl. Es braucht Menschen, die sich dafür engagieren“, erklärte der Rathauschef. Die Gemeinde ist mit den ständig wachsenden Pflicht- und übertragenen Aufgaben vor allem finanziell gefordert.
Sein besonderes Ziel ist zu einen und nicht zu spalten, um gemeinsam fraktionsübergreifend zum Wohl der Gemeinde arbeiten zu können. Eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Ratsmitgliedern wird die Kommune mit respektvollem Umgang untereinander voranbringen und den Zusammenhalt auch in der Gesellschaft stärken. Mit Julia Steininger (UBV), Andreas Herath (CSU), Alexander Krauß (FWG), Tobias Krodel und Patrick Pfau (beide UBV) vereidigte er fünf neue Ratsmitglieder im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung. Dem Gremium gehören jeweils sechs Mitglieder der CSU und UBV sowie jeweils vier Mitglieder der FWG und der SPD an. Porsch versicherte unter dem Beifall aller selbst mit vollem Einsatz voranzugehen. Nach einstimmigem Beschluss zwei weitere ehrenamtliche Bürgermeister geheim zu bestimmen, wurde der aus Rathausbediensteten gebildete Wahlausschuss bestätigt. Durch die SPD-Fraktion wurde als erster Stellvertreter der bisherige 2. Bürgermeister Rudi Heier und seitens der CSU-Fraktion Matthias Busch für dieses Ehrenamt vorgeschlagen. Busch erhielt 14, Heier 6 Stimmen. Für das Amt des 3. Bürgermeisters schlug die FWG-Fraktion Gernot Hammon vor. Die Wahl ergab zwei ungültige, zwei Stimmen für Thorsten Neugirg, fünf für Rudi Heier und 11 für Gernot Hammon. Busch und Hammon nahmen das jeweilige Ehrenamt an und wurden vom Gemeindeoberhaupt vereidigt. Porsch dankte Rudi Heier (16 Jahre) und dem bisherigen dritten Bürgermeister Franc Dierl (6 Jahre) für ihre zuverlässige Stellvertretertätigkeit.
Die neu beschlossene Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sieht keinen Sozialausschuss mehr vor, der 2020 neu eingeführt wurde. Die Themen werden künftig im Gemeinderat behandelt. Die bisherigen Gremien Haupt- und Finanz-, Bau- und Umwelt- sowie Rechnungsprüfungsausschuss verbleiben. Es gab nach dem Satzungsvorschlag des Bayerischen Gemeindetages weitere kleinere redaktionelle Änderungen. Das Sitzungsgeld beträgt weiter 30 Euro. Die einstimmig erlassene Geschäftsordnung sieht vor, dass wie bisher Beauftragte für Landschaftsschutz, Landwirtschaft, Klimaschutz nicht mehr bestimmt werden. Verblieben sind die Beauftragten für Senioren (Margit Kaiser, wie bisher), Behinderte (Markus Vogel, wie bisher) und Jugend (Patrick Pfau).
Geändert wurden die Höchstbeträge für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln (420.000), Erlass (42.000), Niederschlagung, Stundung und Aussetzung der Vollziehung (je 210.000 Euro) durch den Haupt- und Finanzausschuss. Der Bauausschuss kann künftig über das gemeindliche Einvernehmen und die Zustimmung nach § 36 Baugesetzbuch im Rahmen des Bauturbos des Bundes für Gebäudeklassen I bis III entscheiden. Die Entscheidungsgrenze für Bauvorhaben liegt ebenfalls bei 420.000 Euro. Der Bürgermeister kann über Ausgaben in Höhe von sieben Euro/Einwohner selbständig entscheiden. Die Einladung zu Sitzungen erfolgt künftig nur mehr digital. Ein Ordnungsgeld wurde eingeführt. Anträge können künftig auch digital-elektronisch gestellt werden. Gemeinderat Rudi Heier`s Bitte künftig größere Ausgabeposten auch im Gemeinderat zu beschließen und Beschlüsse der Gremien schneller auf der Homepage innerhalb einer Woche zu veröffentlichen, wird nachgekommen. Es wird überlegt auch Podcasts zu gemeindlichen Themen aufzulegen. Die neue Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen. Porsch teilte mit, dass für ehemalige Gemeinden, die am 18. Januar 1952 Bestand hatten und nicht durch einen Gemeinderat im Gremium vertreten sind, ein Ortssprecher beantragt oder durch Satzung bestimmt werden kann. Dazu zählt der Bereich Guttenthau mit den Ortsteilen Roslas und Rosenhof. Zur beschlossenen Wahl findet am 19. Mai eine Versammlung mit Beginn um 19 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Guttenthau statt.
Fraktionsvorsitzende
Fraktionsvorsitzende wurden von den vier Fraktionen wie folgt bekanntgegeben:
UBV Christian Bäß, Stellvertreter Roland Steininger; CSU: Andreas Herath, Stv. Melanie Herrmann; FWG: Thorsten Neugirg, Stv. Gernot Hammon; SPD: Rudi Heier, Stv. Markus Neubauer;
Besetzung der Ausschüsse
Der Gemeinderat beschloss auf jeweiligen Vorschlag der Ratsfraktionen die neuen Ausschüsse wie folgt zu besetzen:
Haupt- und Finanzausschuss
UBV: Christian Bäß, Patrick Pfau, Julia Steininger; Stv. Tobias Krodel, Jürgen Günthner, Roland Steininger
CSU: Franc Dierl, Melanie Herrmann, Dr. Wolfgang Hübner, Stv. Andreas Herath, Matthias Busch, Matthias Veigl
FWG: Gernot Hammon, Thorsten Neugirg; Stv. Alexander Krauß, Tanja Scherm
SPD: Rudi Heier, Markus Neubauer; Stv. Annke Gräbner, Claudia Fischer
Bau- und Umweltausschuss
UBV: Jürgen Günthner, Tobias Krodel, Roland Steininger; Stv. Julia Steininger, Patrick Pfau, Christian Bäß
CSU: Matthias Busch, Matthias Veigl, Andreas Herath; Stv. Franc Dierl, Dr. Wolfgang Hübner, Melanie Herrmann
FWG: Alexander Krauß, Tanja Scherm; Stv. Gernot Hammon, Thorsten Neugirg
SPD: Annke Gräbner, Claudia Fischer; Stv. Rudi Heier, Markus Neubauer
Rechungsprüfungsausschuss
1. Vorsitzender Christian Bäß, Stv. Gernot Hammon
UBV: Christian Bäß, Julia Steininger; Stv. Tobias Krodel, Patrick Pfau, Jürgen Günthner, Roland Steininger
CSU: Melanie Herrmann, Matthias Veigl; Stv. Dr. Wolfgang Hübner, Matthias Busch
FWG: Gernot Hammon, Thorsten Neugirg; Stv. Alexander Krauß, Tanja Scherm
SPD: Markus Neubauer; Stv. Rudi Heier, Claudia Fischer
Aufsichtsrat Bioenergie Speichersdorf GmbH & Co KG
Christian Bäß (UBV), Matthias Busch (CSU), Alexander Krauß (FWG) Rudi Heier (SPD)
ISEK-Lenkungsgruppe
Roland Steininger, Stv. Patrick Pfau (UBV), Andreas Hörath, Stv. Melanie Herrmann (CSU), Thorsten Neugirg, Stv. Tanja Scherm (FWG), Rudi Heier Stv. Claudia Fischer (SPD)
Festausschuss Bürgerfest 2027
3. Bürgermeister mit Bauausschuss und Gemeindeverwaltung, dazu Patrick Pfau, Stv. Jürgen Günthner (UBV), Dr. Wolfgang Hübner, Stv. Andreas Hörath (CSU), Tanja Scherm, Stv. Alexander Krauß (FWG), Rudi Heier, Stv. Claudia Fischer (SPD)
