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Benutzungs- und Gebührenordnung für die alte Festhalle der Gemeinde Speichersdorf

Stand: 10.08.2010


§ 1
Zweck und Art der Einrichtung

(1) Die alte Festhalle, Schulstraße 1, der Gemeinde Speichersdorf ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Speichersdorf.

(2) Sie dient z.B. zur Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, Konzerten, Versammlungen, Ausstellungen, Tagungen und Unterhaltungsprogrammen verschiedener Art sowie Sportveranstaltungen. Private Veranstaltungen können in Ausnahmefällen genehmigt werden.

§ 2
Benutzungsverhältnis

(1) Die Festhalle der Gemeinde Speichersdorf wird zur Durchführung der in § 1 Abs. 2 genannten Veranstaltungen von der Gemeinde Speichersdorf vermietet. Über die Vergabe der Halle entscheidet der Erste Bürgermeister oder der von ihm beauftragte Bedienstete der Gemeindeverwaltung, im Zweifelsfall der Gemeinderat.

(2) Mit der Belegung der Festhalle unterwirft sich der Benutzer und der Mieter den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung.

(3) Für die Benutzung der Festhalle und der dazugehörigen sonstigen Räume gelten die in dieser Benutzungs- und Gebührenordnung festgelegten Miet- und Gebührensätze. Das Mietverhältnis wird durch einen schriftlichen Mietvertrag fixiert.

§ 3
Zustand und Benutzung

(1) Der Mieter hat sich vor Beginn der Veranstaltung vom ordnungsgemäßen Zustand der Halle und deren Einrichtungen sowie den WC-Anlagen und Nebenräumen zu überzeugen.

(2) Sie gilt als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Mieter Mängel nicht unverzüglich bei dem Beauftragten der Gemeinde (Hausmeister) geltend macht.

(3) Während und nach der Veranstaltung eingetretene Beschädigungen sind dem Hausmeister unverzüglich anzuzeigen.


§ 4
Ablauf der Veranstaltung

(1) Der Mieter soll in der Regel spätestens 1 Woche vor einer Veranstaltung den Inhalt und Ablauf des Programms der Gemeinde vorlegen.

(2) Der Mieter soll den Ablauf der Veranstaltung mit der Gemeinde vorbesprechen.

§ 5
Sicherheitsvorschriften, Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdienst

(1) Die Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes und die sicherheitspolizeilichen Vorschriften sind genau einzuhalten. Seitens der Gemeinde werden zwei 12 kg-Feuerlöscher zur Verfügung gestellt.

(2) Für einen notwendigen Einsatz der Polizei, der Feuerwehr und des Sanitätsdienstes sowie sonstige Sicherheitsmaßnahmen (Sicherheitsdienst etc.) trägt der Mieter die Verantwortung. Die Kosten dafür sowie für Brandschutzauflagen, die durch die Art der Veranstaltung notwendig werden, trägt der Mieter. Die Gemeinde Speichersdorf kann über gesetzliche oder behördliche Anforderungen hinaus vom Mieter weitere Maßnahmen verlangen, wenn diese zum Schutz der Halle oder der Besucher notwendig sind.
Näheres wird im Mietvertrag geregelt.

(3) Die Nutzung der Festhalle ist für maximal 450 Personen zugelassen. Der Mieter hat das Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde gem. § 47 der Versammlungsstättenverordnung über die geplante Veranstaltung zu informieren.

(4) Die Bestuhlung der Halle ist durch den Mieter gemäß §10 der Versammlungsstättenverordnung in der aktuell gültigen Fassung vorzunehmen. Insbesondere hat der Mieter dafür zu sorgen, dass bei Bestuhlung mit einem Mittelgang maximal 10 Stühle links und rechts des Mittelganges aufgestellt werden. Bei einer Bestuhlung ohne Mittelgang dürfen zwischen den beiden Außenseitengängen maximal 20 Stühle stehen.

(5) Die Stellung der Sicherheitswache durch die gemeindlichen Feuerwehren ist durch den Mieter in eigener Verantwortung gemäß der gesetzlichen Vorgaben (Versammlungsstättenverordnung) zu veranlassen. Die Erhebung einer Aufwandsentschädigung bleibt den Feuerwehren vorbehalten. Der Mieter hat dies eigenverantwortlich mit den Feuerwehren zu klären. Die Sicherheitswache ist mit 3 Notscheinwerfern auszustatten.

(6) Die drei Fluchtwege sind während der Veranstaltungen ständig offen zu halten und müssen ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

§ 6
Bewirtschaftung

(1) Die Bewirtschaftung kann der Mieter selbst übernehmen. Die vorhandenen Einrichtungsgegenstände sind pfleglich zu behandeln.

(2) Der Mieter muss rechtzeitig (2 Wochen vor der Veranstaltung) eine von der Gemeindeverwaltung ausgestellte Gestattung gemäß § 12 GastG (vorübergehende Gaststättenerlaubnis) beantragen. Ebenso sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Anzeige einer öffentlichen Vergnügung gemäß § 19 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes und die gesetzlichen Bestimmungen des Jugendschutzes vom Mieter zu beachten.

(3) Eventuelle Beschädigungen oder der Verlust von Gegenständen sind nach der Veranstaltung dem Hausmeister zu melden und der Gemeinde zu ersetzen.

§ 7
Hausrecht

(1) Der erste Bürgermeister übt das Hausrecht aus. Er kann das Hausrecht auf beauftragte Dienstkräfte übertragen. Die Person, die das Hausrecht ausübt, ist berechtigt, Personen, die dieser Benutzungsordnung zuwiderhandeln, aus der Halle zu verweisen.

(2) Die Gemeinde Speichersdorf kann die Benutzung der Festhalle insbesondere versagen, wenn

•    der Verdacht besteht, dass während einer Veranstaltung extremistisches Gedankengut verbreitet wird,
•    der Verdacht besteht, dass Vandalismus auftreten könnte.

Das Recht der Gemeinde, derartige Veranstaltungen zu versagen oder zu beenden, besteht auch noch nach Abschluss des schriftlichen Mietvertrages. Die Gemeinde Speichersdorf ist in diesen Fällen jederzeit berechtigt, vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten.

§ 8
Haftung

(1) Die Gemeinde Speichersdorf überlässt dem Nutzer (Mieter) die Festhalle, deren Räume und Geräte zu entgeltlichen Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Nutzer ist verpflichtet, Räume, Einrichtungen und Geräte jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck durch seine Beauftragten zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Räume, Einrichtungen und Gegenstände, insbesondere Mobiliar, nicht benutzt werden.
 
(2) Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die in Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Geräte und den Zugängen zu den Räumen und Anlagen stehen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde Speichersdorf, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden ist. Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Nutzer auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bediensteten oder Beauftragten, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Der Mieter oder Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.

(3) Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde Speichersdorf als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden, gem. § 836 BGB unberührt.

(4) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Räumen, Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung entstehen – soweit die Schädigung nicht in den Verantwortungsbereich der Gemeinde fällt.

(5) Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer, seinen Mitgliedern, Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltungen eingebrachten Gegenstände, insbesondere Wertsachen. Dies gilt auch für die Nutzung der Garderobe.

(6) In besonderen Fällen kann die Gemeinde Speichersdorf eine Sicherheitsleistung (Kaution) verlangen. Die Höhe der Kaution wird in § 10 dieser Hallenordnung geregelt. Die Kaution dient ggf. zur Schadensregulierung und wird erst nach der Veranstaltung und Abnahme der Halle durch einen Beauftragten der Gemeinde erstattet.

§ 9
Verstoß gegen die Vorschriften der Benutzungsordnung

Die beauftragten Dienstkräfte der Gemeinde sind berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften dieser Benutzungsordnung zu überwachen und bei Verstößen den Mieter, seine Beauftragten oder Vertreter sowie Besucher der Veranstaltung zur Einhaltung der Benutzungsordnung aufzufordern. Im Übrigen wird auf die Ausübung des Hausrechts (§ 7) verwiesen.

§ 10
Benutzungsentgelt

(1) Die Benutzungskosten setzen sich zusammen aus Miete, Stellung des Mobiliars, Beleuchtung und Heizung. Zur Deckung der genannten Kosten wird pro Veranstaltungstag die folgende Kostenpauschale erhoben:

A)    Veranstaltungen mit Eintritt             Einheimische Mieter / Auswärtige Mieter
        Im Sommer:                                       50,00 Euro             100,00 Euro
        Im Winter:                                          75,00 Euro             150,00 Euro

B)    Veranstaltungen ohne Eintritt
        Im Sommer:                                       25,00 Euro              50,00 Euro
        Im Winter:                                          50,00 Euro             100,00 Euro

(2) Bei Veranstaltungen ist spätestens einen Tag vor Beginn der Veranstaltung eine Kaution in Höhe von 200,00 Euro bei der Gemeindekasse einzuzahlen.

(3) Ausnahmen von der Gebührenerhebung werden durch den ersten Bürgermeister geregelt.

(4) Für die Reinigung der Halle, der Toilettenanlage sowie aller benutzten Nebenräume wird eine Gebühr in Höhe von 70,00 Euro in Rechnung gestellt, sofern die Reinigung nicht in Eigenleistung durchgeführt wird.

§ 11
Zusätzliche Kosten

Für Leistungen, die nicht erfasst sind, werden die Selbstkosten in Rechnung gestellt.

§ 12
Beginn und Ende von Veranstaltungen

Beginn und Ende der Veranstaltung richten sich nach den im Mietvertrag festgelegten Zeiten. Sollte sich der Beginn oder Schluss der Veranstaltung gegenüber dem vereinbarten Zeitpunkt ändern, ist dies den Vertretern der Gemeinde rechtzeitig mitzuteilen.


§ 13
Garderobe

(1) Die Bedienung der Garderobe ist vom Mieter in eigener Verantwortung zu übernehmen.

(2) Für Geld, Wertsachen, Garderobe sowie für alle mitgebrachten oder aufbewahrten Gegenstände des Mieters, seiner Mitglieder, Teilnehmer, Gäste und Zuschauer wird keine Haftung übernommen. Auf § 8 Abs. 5 dieser Hallenordnung wird verwiesen.

§ 14
Öffnung

Die Halle und Garderobe wird für die Veranstaltung sowie für Proben und Aufstellungen nach Rücksprache mit der Gemeinde (Hausmeister) geöffnet. Bei Bedarf wird ein Schlüssel gegen Empfangbekenntnis an den Mieter ausgehändigt.

§ 15
Dekoration

Dekorationen, Aufbauten und dergleichen dürfen nur mit Genehmigung der Gemeinde angebracht werden. Die brandschutzrechtlichen Bestimmungen sind dabei zwingend zu befolgen. Nägel oder Haken dürfen nicht in die Wände geschlagen werden.

§ 16
Fundsachen

Fundgegenstände sind beim Hausmeister abzugeben.

§ 17
Notausgänge

Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtung, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht verdeckt, verstellt oder verhängt werden. Die bestehenden 3 Fluchtwege sind während der Veranstaltung ständig offen zu halten und müssen ohne fremde Hilfsmittel geöffnet werden können.

§ 18
Übernahme der Halle durch die Gemeinde

Die Halle ist nach Beendigung der Veranstaltung und den notwendigen Aufräumarbeiten durch den Mieter wieder im gleichen Zustand an die Gemeinde zu übergeben, wie Sie vom Mieter übernommen wurde. Die Abnahme erfolgt durch den Hausmeister oder einen von der Gemeinde Beauftragten.
 

§ 19
Inkrafttreten

Die Hallen- und Gebührenordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.

Speichersdorf, den 9. Februar 2010
GEMEINDE SPEICHERSDORF


Porsch
Erster Bürgermeister


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