Änderungen der Reinigungs- und Sicherungsverordnung sowie Aufhebung der Satzungen zu den früheren Gemeindewaagen
Die Gemeinde Speichersdorf hat am 27.11.2017 eine Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung) erlassen. Der § 5 Satz 2 der gemeindlichen Verordnung lautet (entsprechend dem damaligen Satzungsmuster) wie folgt: „Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen, und zwar innerhalb der in § 6 genannten Reinigungsflächen zu reinigen. Sie haben dabei die Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die…
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